AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Vertragsgegenstand

1.1

Als sesamnet Kunden gelten juristische oder natürliche Personen, welche von sesamnet im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Dienstleistungen beziehen.

1.2

Integrierende Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aktuelle Preisliste, das sesamnet-Infoblatt oder die Offerte.

1.3

Nimmt der Kunde mittels sesamnet-Dienstleistungen auch Dienstleistungen Dritter
in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistung selber verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mit den Dritten direkt
über die Benutzung von deren Dienstleistungen abzurechnen.
Eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit sesamnet bleibt vorbehalten.

1.4

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechtes einzuhalten.

 

2.

Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

2.1

Der Dienstleistungsvertrag mit dem Kunden kommt zustande, bzw. sesamnet ist
erst dann gebunden, wenn sesamnet die vom Kunden rechtsverbindliche unterzeichnete Bestellung für einen Dienstleistungsvertrag gegengezeichnet oder schriftlich bestätigt hat. sesamnet lässt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Kunden festlegen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich der
Beginn der Nutzung der von sesamnet für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann.
Hieraus kann der Kunde keine Rechte gegenüber sesamnet ableiten.

2.2

Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.

2.3

Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mittels eingeschriebenem Brief auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin aufgelöst werden.

2.4

Aus wichtigem Grund können beide Parteien den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen von sesamnet oder die mittels dieser Dienstleistung bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsbedingungen von sesamnet oder Dritten missachtet werden.

 

3.

Pflichten von sesamnet

3.1

sesamnet erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. sesamnet kann keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen stehen dem Kunden lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er sesamnet über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten der Swisscom gelten nicht als Störungen.

3.2

Die dem Kunden für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Anlagen und Geräte verbleiben Eigentum von sesamnet und der Kunde erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte. Ausnahme sind vom Kunden bei sesamnet gekaufte Anlagen, welche im Dienstleistungsvertrag auch so beschrieben sind.

3.3

Die Dienstleistungen stehen dem Kunden grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Benutzung offen, anderslautende Vereinbarung und Störung technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistung führen, sind vorbehalten.

3.4

sesamnet unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistung. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Masse hinaus in Anspruch genommen, oder ist der von sesamnet erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlagenteilen des Kunden, oder auf dessen un-sachgemässe Bedienung zurückzuführen, so wird sesamnet dem Kunden ihren Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen von sesamnet in Rechnung stellen.

3.5

sesamnet verpflichtet sich innerhalb der üblichen Arbeitszeiten, Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktion der Dienstleistung in Angriff zu nehmen, bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage, Montag-Freitag, 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.30 Uhr - 17.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen (und katholischen) Feiertage, sowie die Zeit vom 24.12. - 02.01. sesamnet wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung einer guten Dienstleistung treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu.

3.6

Der Kunde hat nur Anspruch auf Rückerstattung der von sesamnet in Rechnung gestellten Dienstleistung, wenn diese in einem Kalendermonat mehr als 10 Stunden während der normalen Arbeitszeiten (vgl. oben Ziffer 3.5) dem Kunden aus von sesamnet zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen. Die Rückerstattung erfolgt im Verhältnis der gesamten Dauer zur vom Kunden in der Rechnungsperiode bezogenen gesamten Dienstleistungsmenge und -nutzungsdauer. Der Gebührenminderungsanspruch steht im linearen Verhältnis zur Dauer der Nichtverfügbarkeit und zum Verlust von Funktionen.

3.7

Rückforderungsansprüche des Kunden erlöschen, wenn der über 10 Stunden pro Kalendermonat liegende Ausfall nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des betroffenen Kalendermonats schriftlich bei sesamnet gerügt und hierfür bei sesamnet eine entsprechende Gebührenrückforderung geltend gemacht worden ist.

3.8

Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Kunden.

 

4.

Pflichten des Kunden

4.1

Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist zum Bezug von sesamnet-Dienstleistungen nur der im Bestellformular erwähnte Teilnehmer bzw. dessen Mitarbeiter und allfällig im Rahmen eines Auftrages oder Werkvertrages beigezogene Dritte berechtigt, und zwar nur sofern der Bezug von sesamnet-Dienstleistungen in direkten Zusammenhang mit der Ausübung ihrer arbeits- bzw. auftrags- oder werkvertragsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang steht. Jede Verwendung und jedes "Zugänglichmachen" der sesamnet-Dienstleistungen an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt, sofern dies im Vertrag nicht ausdrücklich erlaubt wird.

4.2

Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die ihm aus dem Dienstleistungsvertrag er-wachsenden Pflichten ebenfalls einhalten. Diese Regelung gilt auch für vom Teilnehmer im Rahmen eines Auftrags- oder Werkvertrages beigezogene Dritte.

4.3

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen), Junkmails oder Spam via electronic Mail (E-Mail) zu verbreiten.

4.4

Der Kunde hat den Mitarbeitern von sesamnet während der üblichen Arbeitszeiten, und wenn die Erhaltung der Dienstqualität dies erfordert, Zugang zu den technischen Anlagen, die von sesamnet zur Verfügung gestellt werden oder die zur Nutzung der sesamnet-Dienstleistungen genutzt werden, sowie zu weiteren Anlagen, die für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch sesamnet notwendig wird.

4.5

Der Kunde verpflichtet sich, sesamnet sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritten sowie durch nicht autorisierte Dritte (z. B. Hacker) zu informieren.

4.6

Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass sesamnet Informationen über ihn bzw. seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritten, namentlich Daten über Netzanschluss, Kontaktperson des Teilnehmers usw. an Dritte weitergeben kann, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung und deren Koordination durch sesamnet notwendig wird.

 

5.

Verantwortlichkeit

5.1

Der Kunde bzw. dessen Kunden tragen die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Internet-Auftritte auf der sesamnet-Plattform (inkl. Werbung und Inserate). Es sind dabei die branchenübliche Sorgfalt sowie die Grundsätze über die Lauterkeit in der Werbung zu beachten.

5.2

sesamnet behält sich das Recht vor, Internet-Auftritte (inkl. Werbung und Inserate), deren Inhalte moralisch anstössig sind, unmögliche oder zweifelhafte Leistungen oder Produkte bewerben oder sonst wie geeignet erscheinen, gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstossen, bei Kenntnisnahme ohne Entschädigungspflicht jederzeit abzulehnen. Dieses Ablehnungsrecht der sesamnet entbindet den Kunden bzw. dessen Kunden nicht von der alleinigen Verantwortung für die Inhalte der Internet-Auftritte.

 

6.

Gebühren

6.1

Die Vergütung, für die von sesamnet zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, richtet sich nach dem vorliegenden Dienstleistungsvertrag oder jeweils gültigen Preisliste. Diese verstehen sich, wenn nichts anderes vermerkt ist, exkl. Mehrwertsteuer.

6.2

sesamnet kann die Gebühren nur maximal 6 Monate, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Anschlusses unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf Monatsende anpassen. Überschreitet die Preiserhöhung die vorherigen monatlichen Kosten um 20 % hat der Teilnehmer das Recht, innerhalb von 30 Tagen aus dem Dienstleistungsvertrag zurückzutreten.

6.3

Die Gebühren werden dem Teilnehmer halbjährlich oder jährlich im voraus in Rechnung gestellt. Angebrochene Kalendermonate werden pro Rata in Rechnung gestellt. Die Gebühren werden innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Es ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung vom Kunden für seine Zahlungen zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von sesamnet gehende Spesen der Bank oder Post werden dem Teilnehmer mit der nächsten Gebührenrechnung zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.4

Bei Zahlungsverzug von über 40 Tagen und einer vorherigen schriftlichen Ankündigung ist sesamnet berechtigt die vom Kunden bezogenen Dienstleistungen bis auf weiteres einzustellen.

6.5

Auf Wunsch kann der Kunde die Berechnungsgrundlagen für die Rechnungsstellung schriftlich anfordern. sesamnet stellt dem Kunden die Berechnungsgrundlagen zu, sofern diese mit vertretbaren technischen Aufwand erarbeitet werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Gebührenrechnung korrekt ist, so hat der Teilnehmer sesamnet den für die Aufbereitung der Berechnungsgrundlagen entstehenden Arbeitsaufwand nach den aktuellen Ansätzen von sesamnet zu vergüten.

 

7.

Haftung

7.1

sesamnet bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

7.2

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst sesamnet jede Haftung für direkte und indirekte Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.

7.3

Es ist Sache des Kunden, die sich in seinem Besitze befindlichen Informatikanlagen und Geräte, welche für die sesamnet-Dienstleistungen benutzt werden, sowie die hierzu eingesetzten oder die durch die sesamnet-Dienstleistungen erreichbaren Daten inklusive Programmdaten vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu schützen.

7.4

Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei sesamnet oder Dritten durch seine Benutzung der sesamnet-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Im Falle einer unzulässigen Benutzung durch den Kunden, seiner Mitarbeiter oder durch von Ihm vertraglich beigezogene Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung von sesamnet über die Informatikanlage des Kunden zu den sesamnet-Dienstleistungen Zugang genommen haben, kann sesamnet zudem die Verbindung zum Kunden ohne Ankündigung sofort unterbrechen.

 

8.

Schlussbestimmungen

8.1

Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung sowie der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien. Vorbehalten bleibt Ziffer 6.1. sesamnet behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Teilnehmer auf dem Zirkularweg oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Wiederspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

8.2

Im Falle von Wiedersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend. sesamnet behält sich vor, die Leistungsblätter dem Teilnehmer nur in deutschsprachiger Version als massgebliche Fassung zur Verfügung zu stellen.

8.3

Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollten in diesem Falle durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmungen so nahe kommt wie rechtlich möglich.

8.4

Gerichtsstand ist Tafers. sesamnet ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz, bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.